Deutsches Gesellschaftsrecht

Die Wahl der gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsform ist eine der wichtigsten Entscheidungen, die Sie für Ihr Unternehmen im Ausland treffen müssen. Das deutsche Gesellschaftsrecht stellt für Ihr Unternehmen verschiedene Personen- und Kapitalgesellschaften zur Verfügung, unter denen es operieren kann.

Unter Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung im Ausland wägen unsere Anwälte die Vor- und Nachteile der einzelnen Gesellschaftsformen für Sie ab und finden die beste Gesellschafts-Rechtsform für Ihr Unternehmen in Deutschland.


I. Kapitalgesellschaften

Die Gründung einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) in Deutschland hat viele Vorteile insbesondere für ausländische Investoren: 

1. GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung – limited liability company)

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die am weitesten verbreitete Form der Kapitalgesellschaften. Sie ist gegenüber der Aktiengesellschaft die geeignetere Gesellschaftsform für kleine und mittlere Unternehmen, die sich für die Rechtsform der Kapitalgesellschaft entschieden haben:

1.1 Gründung
Eine GmbH kann durch einen oder mehrere Gesellschafter zu jedem zulässigen Zweck gegründet werden. Gesellschafter der GmbH kann jede (auch ausländische) Privatperson oder Gesellschaft sein.
Für den Vertrag zur Gründung einer GmbH schreibt das Gesetz die notarielle Form und einen bestimmten Mindestinhalt vor, insbesondere die Firma und den Sitz der Gesellschaft, den Gegenstand des Unternehmens, den Betrag des Stammkapitals sowie den Betrag der von jedem Gesellschafter auf das Stammkapital zu leistenden Stammeinlage. In allen Fällen muss die Firma die zusätzliche Bezeichnung “mit beschränkter Haftung” enthalten. Im Übrigen herrscht Vertragsfreiheit.

Das Stammkapital der GmbH ist die Summe aller Stammeinlagen; es muss mindestens Euro 25.000 betragen. Der Betrag jeder Stammeinlage muss in Euro durch fünfzig teilbar sein.
Das GmbH-Gesetz enthält einige Vorschriften, die der Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals als Garantiestock der Gläubiger dienen. So darf z.B. das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden.
Stammeinlagen können als Geldeinlagen oder Sacheinlagen geleistet werden.  Im letzteren Fall müssen der Gegenstand der Sacheinlage und der Betrag der Stammeinlage, auf die sich die Sacheinlage bezieht, im Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden.

Die GmbH wird mit der Eintragung in das Handelsregister existent. Sacheinlagen müssen vor der Handelsregisteranmeldung voll erbracht werden. Bei Geldeinlagen muss auf die Stammeinlagen die Hälfte eingezahlt werden.

1.2 Haftung
Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen. Eine persönliche Haftung der Gesellschafter besteht grundsätzlich nicht. 

1.3 Geschäftsführung
Die GmbH muss einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Die Geschäftsführer werden durch den Gesellschaftsvertrag oder einen Gesellschafterbeschluss bestellt, wobei auch Nichtgesellschafter zum Geschäftsführer bestimmt werden können.
Die Geschäftsführung umfasst alle Angelegenheiten der Gesellschaft. Beschränkungen der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss betreffen ausschliesslich das Innenverhältnis der Gesellschaft, sind aber gegenüber Dritten unwirksam.

1.4 Gesellschafter
Die Kompetenzen der Gesellschafter-Gesamtheit ergeben sich vornehmlich aus dem Gesellschaftsvertrag. Trifft dieser keine Bestimmung, so weist das Gesetz den Gesellschaftern u.a. folgende Kompetenzen zu:

1.5 Besteuerung
Die GmbH ist als juristische Person selbständiges Steuersubjekt. Die steuerliche Behandlung der GmbH entspricht in Grundzügen der der Aktiengesellschaft.


2. AG (Aktiengesellschaft – German stock corporation)

Die Aktiengeselllschaft (AG) ist die Organisationsform vieler Grossunternehmen. Sie hat vor allem Kapitalsammlungsfunktion: Ihre Gründung ermöglicht die Aufbringung des erforderlichen Kapitals durch eine Vielzahl anonymer Geldgeber. Die Gesellschaftsform der AG ist insofern für Unternehmen interessant, die sich über den Aktienmarkt finanzieren wollen. 
Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen ist gegenüber der GmbH erleichtert, da keine notarielle Beurkundung  erforderlich ist.

2.1 Gründung
Der Gründungsprozess einer AG ähnelt dem einer GmbH. Eine AG kann durch einen oder mehrere Gesellschafter gegründet werden. Gründer der AG kann jede (auch ausländische) Privatperson oder Gesellschaft sein. Für die Satzung zur Gründung einer AG schreibt das Gesetz die notarielle Form und einen bestimmten Mindestinhalt vor. Die AG ensteht erst mit der Eintragung in das Handelsregister beim Registergericht ihres Sitzes.
Der Mindestnennbetrag des Grundkapitals beträgt Euro 50.000. Das Grundkapital ist in Aktien zerlegt.

Die Regelungen des Aktiengesetzes zur Aufbringung und Erhaltung des Grundkapitals sind im Vergleich zu entsprechenden Vorschriften des GmbH-Gesetzes erheblich strikter. Eine Einlagenrückgewähr an die Aktionäre darf auch dann nicht erfolgen, wenn dies keine Herabsetzung des Grundkapitals zur Folge hätte.

2.2 Haftung
Für die Verbindlichkeiten der AG haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen. Das Risiko der Gesellschafter ist auf den Verlust ihrer Kapitalbeteiligung beschränkt.

2.3 Vorstand
Der Vorstand leitet die Aktiengesellschaft unter eigener Verantwortung. Ihm obliegt die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft. Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt.

2.4 Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat ist das Kontrollorgan der Aktiengesellschaft. Ihm obliegt vor allem die Bestellung bzw. Abberufung und Überwachung des Vorstandes. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden von der Hauptversammlung gewählt.

2.5 Hauptversammlung
Die Aktionäre üben ihre Rechte in der Hauptversammlung aus. Die Hauptversammlung ist das oberste Organ der Aktiengesellschaft; ihr stehen die grundlegenden Entscheidungen zu.
Die Beschlüsse der Hauptversammlung bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung eine grössere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. Der Beschluss zur Satzungsänderung bedarf einer Mehrheit, die mindestens ¾ des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfasst.
Das Stimmrecht wird nach Aktiennennbeträgen, bei Stückaktien nach deren Zahl ausgeübt.

2.6 Besteuerung
Die AG ist als Kapitalgesellschaft körperschaftsteuerpflichtig. Es ist weiterhin ein Solidaritätszuschlag zu zahlen. Erträge aus Aktien unterliegen der Kapitalertragsteuer.  Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den USA ermöglicht eine Senkung des Steuersatzes für US-Aktionäre, deren Umfang von der Höhe der jeweiligen Steuersätze bestimmt wird.
Die AG ist ferner gewerbesteuerpflichtig. Sie ist ebenfalls Umsatzsteuersubjekt, da sie eine gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübt.

II. Personengesellschaften

1. GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts – General Partnership)

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist der Grundtyp der Personengesellschaften. Ihre Gründung setzt den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages voraus, in dem sich mindestens zwei Gesellschafter zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes verpflichten. Der Gesellschaftsvertrag kann sowohl schriftlich als auch mündlich abgeschlossen werden. In der Praxis ist eine schriftliche Fixierung zu Beweiszwecken empfehlenswert. Für die „Verbindlichkeiten der BGB-Gesellschaft“ haften dem Grundsatz nach alle Gesellschafter als Gesamtschuldner.
Die GbR bietet demnach ausländischen Investoren keinen persönlichen Haftungsschutz und wird deshalb an dieser Stelle nicht weiter erörtert.

2. OHG (Offene Handelsgesellschaft – General Commercial Partnership)

Die offene Handelsgesellschaft (OHG) ist eine Personenhandelsgesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter irgendeiner gemeinschaftlichen Firma gerichtet sein muss. Hierin unterscheidet sich die OHG von der GbR, bei der jeder rechtlich zulässige Zweck wirtschaftlicher und ideeler Art in Betracht kommt.
Die OHG ist in das Handelsregister einzutragen.
Neben der Gesellschaft haften alle Gesellschafter der OHG persönlich mit ihrem Privatvermögen. Die OHG bietet demnach ausländischen Investoren ebenfalls keinen persönlichen Haftungsschutz.


3. KG (Kommanditgesellschaft – Limited Partnership)

Die Kommanditgesellschaft (KG) ist ebenso wie die OHG eine Personenhandelsgesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist.
Die KG unterscheidet sich von der OHG allein dadurch, dass es zwei Gruppen von Gesellschaftern gibt, Komplementäre und Kommanditisten. Während die Komplementäre einer persönlichen Haftung unterliegen, ist die Haftung der Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt.
Komplementär einer KG kann auch eine GmbH sein. Eine solche Kommanditgesellschaft wird als GmbH & Co KG bezeichnet.


III. Niederlassung

Die Gründung einer Niederlassung in Deutschland ist für US-Unternehmen möglich und häufig empfehlenswert. Wir übernehmen gern diesen Part für Sie.